Rechtsprechung
| LSG Bayern, 09.09.2003 - L 6 RJ 190/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Wirksame Entrichtung von Beiträgen für mindestens 60 Monate; Bestehen einer günstigen innerstaatlichen Vorschrift; Beginn der freiwilligen Versicherung vor In-Kraft-Treten des Abkommens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 17.12.2002 - S 2 RJ 128/01
- LSG Bayern, 09.09.2003 - L 6 RJ 190/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R
Sonderrechtsnachfolge beim Tod des Berechtigten, Hemmung der …
Auszug aus LSG Bayern, 09.09.2003 - L 6 RJ 190/03
Außerdem (vgl. zu den folgenden Ausführungen das Urteil des BSG vom 11.05.2000 - B 13 RJ 85/98 R = SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 18 mit weiteren Nachweisen) ist die vor dem 01.12.1998 offensichtlich bestehende Unkenntnis des Klägers bezüglich der Möglichkeit, zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung freiwillige Beiträge zu zahlen, jedenfalls deshalb nicht als unverschuldetes Hindernis anzuerkennen, weil sich der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat und damit die Möglichkeit gehabt hat, sich über die Rechtslage zu informieren.